Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des DRK Kreisverbandes Auerbach e.V. gültig ab 01.06.2021

1. Gegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Anmeldung und Teilnahme an allen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten (Kurse, Veranstaltungen etc.) des DRK Kreisverbandes Auerbach e.V. Diese werden im Folgenden „Bildungsangebote“ genannt.
Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Anmeldung zu Bildungsangeboten
Die Anmeldung durch den Kunden oder Teilnehmer erfolgt über ein entsprechendes Online-Portal. Mit der Anmeldung erklärt der Kunde/Teilnehmer sein verbindliches Vertragsangebot, an dem Bildungsangebot teilnehmen zu wollen.
Bei Anmeldung über das Online-Portal erhält der Kunde/Teilnehmer unverzüglich eine elekt-ronische Eingangsbestätigung; diese stellt noch nicht die Vertragsannahme dar. Der Vertrags-schluss kommt erst nach Prüfung des Vertragsangebotes und der Verfügbarkeit der ge-wünschten Leistung durch Übersendung einer elektronischen oder schriftlichen Bestätigung zustande.
Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird dies umgehend mitgeteilt.

3. Zahlungskonditionen / Mahnkosten
Die Zusendung der Rechnung erfolgt entweder per E-Mail oder per Post. Der Rechnungsbe-trag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden je Mahnung / Zahlungserinnerung Mahnkosten in Höhe von 3,00 Euro fällig.Die Kursgebühr für Lehrgänge „Erste Hilfe für den Führerschein“ ist bis spätestens eine Woche vor dem Kurstermin auf das in der Anmeldungsbestätigung angegebene Konto zu entrichten.

4. Lehrgangsmaterialien
Sofern im Rahmen des Bildungsangebotes Lehrgangsmaterialien zur Verfügung gestellt wer-den, sind diese nach bestem Wissen erstellt. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktua-lität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte übernommen. Eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen. Die Lehrgangsmaterialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der ver-einbarten Teilnahmekosten Eigentum des Veranstalters.           

5. Urheberrechtsschutz
Die dem Kunden/Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

6. Storno / Rücktritt durch den Kunden – Zahlungsmodalitäten bei Erstattung
Stornierungen sind gegenüber dem Veranstalter möglich. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Stornierung ist kostenfrei bis zwei Wochen vor Beginn des Bildungsange-botes möglich. Bei späteren Stornierungen bis zu einer Woche vor Beginn des Bildungsange-botes werden 75 % der Teilnahmekosten als Stornokosten berechnet. Bei späteren Stornie-rungen bis zu einem Tag vor Beginn des Bildungsangebotes werden 90 % der Teilnahmekos-ten als Stornokosten berechnet. Bei einer Stornierung ab dem Tag des Beginns des Bildungs-angebotes oder bei Nichterscheinen sind die gesamten Teilnahmekosten fällig.
Bei Erkrankung – sofern durch ein ärztliches Attest innerhalb von einer Woche nach Veran-staltungsbeginn nachgewiesen wird, dass eine Teilnahme nicht möglich war bzw. ist – oder bei Benennung eines Ersatzteilnehmers mit entsprechenden Voraussetzungen, werden keine Stornokosten fällig.Die Erstattung der Teilnahmegebühren bei rechtzeitiger Stornierung erfolgt auf ein vom Kunde/Teilnehmer anzugebendes Bankkonto innerhalb Deutschlands.

7. Umbuchung
Umbuchungswünsche sind dem Veranstalter schriftlich oder persönlich mitzuteilen. Umbu-chungen sind jedoch vom Einzelfall abhängig und daher ausschließlich auf Grundlage von Kulanz möglich.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt es sich bei dem Kunden/Teilnehmer um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so steht ihm im Falle eines Vertragsschlusses über das Online-Portal unabhängig von der in Ziffer 6 genannten Stornierungsmöglichkeiten ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu. Hierauf wird der Kunde/Teilnehmer bei Vertragsschluss nochmals ausdrücklich hingewiesen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Wird bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden/Teilneh-mers mit der Durchführung des Bildungsangebotes begonnen, so erlischt das Widerrufsrecht.

9. Absage Bildungsangebot / Änderungen durch den Veranstalter
Der Veranstalter ist berechtigt, jederzeit aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten oder das Bildungsangebot auf einen anderen Termin zu verschieben, insbesondere, wenn:
- für ein Bildungsangebot nicht genügend Anmeldungen vorliegen,
- das Bildungsangebot durch Krankheit des Dozenten/Ausbilders oder wegen unvorher-sehbaren Ereignissen abgesagt werden muss.
In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmekosten bei Veranstaltungsab-sage vollständig zurückerstattet. Bei zeitlicher Verschiebung des Bildungsangebotes besteht ein Rücktrittsrecht des Kunden/Teilnehmers. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden/Teilnehmer nicht zu. Ein Wechsel des Dozenten/Ausbilders sowie Änderungen im Veran-staltungsablauf berechtigen den Kunden/Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Teilnahmekosten.

10. Ausschluss von Teilnehmern
Der Veranstalter behält sich vor, Kunden/Teilnehmer von der Teilnahme an Bildungsangebo-ten auszuschließen, wenn sie während des Bildungsangebotes eine Straftat (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung) begehen, trotz Ermahnung andere Tatbestände begehen, die den gere-gelten Ablauf des Bildungsangebotes in Frage stellen, in sonstiger Weise den Grundsätzen des Deutschen Roten Kreuzes zuwiderhandeln oder die Zahlungskonditionen nicht einhalten. Die zum Zeitpunkt eines Ausschlusses von der weiteren Teilnahme bereits entrichteten Kosten werden nicht erstattet.

11. Haftung
Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; insoweit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorge-nannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für die Veranstalter des Bildungsangebotes und Er-füllungsgehilfen.

12. Hinweis auf Streitbeilegung mit Verbrauchern
Hinweis auf Verbraucherstreitbeilegung gemäß VSBG: Der DRK Kreisverband Auerbach e.V. nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitbeilegungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass die Verbraucher trotz-dem auf eine für sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen werden: Allge-meine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, Internet: www.verbraucher-schlichter.de

13. Rechtswahl / Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Gerichtsstand ist, sofern zulässig, der Sitz des Veranstalters.

Auerbach, den 31.05.2021